Lizenzvergabe für Casinos in Österreich für unzulässig erklärt

In Österreich wurde überraschend das Lizenzverfahren für Casinos eingestellt, nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage der Casinos Austria befasst hatte, die beim Auswahlverfahren entgegen der Meinung des Glücksspielbeirates leer ausgegangen waren. Es bleibt nun abzuwarten, ob die gesamte Prozedur einmal mehr aufgesetzt und anders gehandhabt wird.

Im Terminplan für Österreich war vorgesehen, dass mit dem 1. Januar 2014 die Vollizenzen für Casinos in Österreich vergeben wurden, um legales Glücksspiel wie Sportwetten und Casino an ausgewählten Standorten anzubieten. Der Plan wurde nicht eingehalten und die tatsächliche Vergabe der Lizenzen erfolgte erst im Juni und entgegen der allgemeinen Annahme nicht an die Casinos Austria, sondern an private Unternehmen wie das österreichische Glücksspielunternehmen Novomatic sowie ein Konsortium der Gauselmann-Gruppe. Damit hatte sich der Finanzminister über die Meinung des Beirates hinweggesetzt, die alle drei Lizenzen an die Casinos Austria vergeben wollten. Für Novomatic und Gauselmann bedeutete die Entscheidung, ihre Casinos und Spielautomaten, die man zurzeit in Wien nicht anfindet, an strategisch sehr guten Plätzen aufzusetzen.

Verfahrensfehler und Widersprüchlichkeiten

Die Casinos Austria hatten sich gegen den Beschluss gewehrt und Klage eingereicht, um sich doch noch in die Lizenzvergabe einbringen zu können, was zur Folge hatte, dass sich das Bundesverwaltungsgericht sehr ausführlich mit dem Auswahlverfahren und sämtlichen Beteiligten auseinandergesetzt hatte. Das Ergebnis ist eine 93-seitige Urteilsschrift, die mehrere Missstände der Verfahren anprangert sowie erhebliche Zweifel an ‚Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Objektivität‘ äußert. Wichtige Kriterien wie Spielerschutz oder die Prävention von Geldwäsche wurden kaum oder gar nicht berücksichtigt und gegenüber den Bewerbern nicht geäußert, sodass der Vorwurf der willkürlichen und subjektiven Entscheidung fiel.

Österreich und Deutschland – Wie geht es weiter?

Mit dem neuen Urteil muss das gesamte Verfahren nun neu gestaltet und ausgearbeitet werden, da das Gericht keinen Anlass sieht, die Ausschreibung aufgrund der festgestellten Mängel erneut durchzuführen. Für die Casinogruppen heißt das nun erst mal warten und für die österreichischen Bürger, dass es in Wien und Umgebung weiterhin kein legales Glücksspiel und Spielautomaten gibt.

Das Urteil wurde zu einer Zeit gefällt, in der auch Deutschland kurz davor steht, den Glücksspielstaatsvertrag und alles, was damit zusammenhängt, zu kippen, da nur noch bis September Zeit ist, der EU-Kommission in Brüssel zu beweisen, dass alles mit rechten Dingen im bis jetzt schwebenden Konzessionsverfahren zuging. Tritt das Gegenteil ein, dürfte auch Deutschland wieder Startposition einnehmen, es bleibt also spannend an allen Fronten.

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